Neuer Haushalt, neue Chance für Bruchköbel

Die einseitige Belastung der Bürger durch die Auflagen der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises zum Bruchköbeler Haushalt 2013 kann die FDP-Fraktion in Bruchköbel in dieser Form nicht mittragen. Bzgl. der Anpassung der Friedhofsgebühren kann zwar grundsätzlich eine Zustimmung signalisiert werden, da Gebühren (mit Ausnahme der Kita-Gebühren) generell kostendeckend sein sollen. „Zudem steht die Anhebung der Friedhofsgebühren schon seit 2009 im Haushaltssicherungskonzept der Stadt, Bürgermeister Maibach hat es aber bisher unterlassen, in diesem Bereich tätig zu werden“, führt die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun dazu aus. Der MKK fordert somit ein, was schon längst von den Bruchköbeler Stadtverordneten beschlossen worden war, jedoch bisher nicht umgesetzt worden ist. Vor der Erhöhung möchte die FDP-Fraktion jedoch noch eine Überprüfung der Angemessenheit und Einsparungsmöglichkeit bzgl. der Kosten, die nun auf die Bürger umgelegt werden sollen.

Die Erhöhung der Grund – und Gewerbesteuer können die Liberalen so nicht mittragen. Zwar handelt es sich um eine Auflage die der Main-Kinzig-Kreis mit dem sozialdemokratischen Landrat Pipa an der Spitze aktuell von vielen Kommunen fordert, es ist aus liberaler Sicht allerdings unverantwortlich nur den Bürger für die schlechte Haushaltsführung zur Kasse zu bitten. Die positiven Effekte niedriger Hebesätze bei der Gewerbesteuer sind bei vergleichbaren Kommunen zudem durchaus nachweisbar. Eine Erhöhungen der Steuern könnte die FDP nur mittragen, wenn gleichzeitig auch auf der Ausgabenseite gespart wird, dies kann nur in einem Gesamtpaket geschehen. Nur ein neuer Haushaltsentwurf bietet dazu eine Chance, merkt der Finanzexperte der FDP-Fraktion Dr. Volker Wingefeld dazu an. Es bietet sich so zudem die Möglichkeit, mit besseren Prognosen einen belastbaren Haushalt aufzustellen und alle Sparvorschläge aus den Fraktionen sorgsam abzuwägen, anstatt nur eine Linie zu fahren und gute Ideen aus den anderen Reihen aus Prinzip abzublocken. Im letzten Haushalt sind zwar auch ein paar Ideen der FDP-Fraktion eingeflossen, doch wie nun die Prüfung gezeigt hat, eben bei weitem nicht genug.

Ausdrücklich weißt die FDP-Fraktion den Vorwurf zurück, diese Entscheidung aus parteitaktischen Erwägungen im Hinblick auf die kommenden Wahlen getroffen zu haben. Die Bruchköbeler Liberalen haben in den vergangenen Jahren in Zeiten wechselnder Mehrheiten immer wieder gezeigt, dass man ausschließlich nach sachlichen und nicht aus rein oppositionellen Erwägungen entscheidet. Dies war zuletzt bei den Beschlüssen zur Fremdvergabe der Reinigung von städtischen Einrichtungen deutlich zu erkennen gewesen.

Vor rund einem Jahr hat die FDP-Fraktion dem Haushalt 12/13 keine Zustimmung erteilt, weil der tatsächliche Wille zum Sparen nicht erkennbar war. Daran hat sich seitdem nichts geändert, merkt Fraktionsvorsitzende Braun weiter an. Für Bruchköbel entstehen keine erkennbaren Nachteile durch das Aufstellen eines neuen Haushaltes für 2013. Laufende Kosten und begonnene Investitionen wie z.B. der Umbau Bahnhofsvorplatz laufen weiter. Ein neuer Haushaltsentwurf könnte vielmehr eine Chance für wirklich Konsolidierung sein. Bürgermeister Maibach ist nun aufgefordert für seine Ideen zu werben und andere Ideen mit einzubeziehen, um so schnell wie möglich einen Haushaltsentwurf vorzulegen, dem eine breite Mehrheit noch vor der Sommerpause zustimmen kann, so Braun abschließend.