Neustart für ein gemeinsam gestaltetes Bruchköbel mit einer lebendigen Innenstadt

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2011 – DS 279/11 – „Der Magistrat wird beauftragt, für die Bebauung der Neuen Mitte einen Investorenauswahlwettbewerb durchzuführen und unterschriftsreife Verträge vorzulegen“ wird ausgesetzt.

2. Die in der Haushaltsstelle Produkt räumliche Stadtplanung 095110000-61200000 vorgesehenen Mittel dürfen in Höhe von 225.000 € nur noch für die Umsetzung des nachfolgenden Beschlusses verwendet werden.

3. Der Magistrat wird beauftragt, die derzeitigen jährlichen Kosten für Betrieb und Unterhaltung sowie die Bewertungen in der Eröffnungsbilanz für die folgenden städtischen Liegenschaften mitzuteilen: Bürgerhaus, neues Rathaus, Wohnhaus Hauptstraße Nr. 30, Seniorenzentrum, Jugendzentrum, Parkhaus, Parkplatz, altes Rathaus nebst Pavillon, freier Platz und Spielhaus.

4. Es wird ein Konzept für eine lebendige, zukunftsfähige Innenstadt erstellt. Zu dessen Verwirklichung wird von Beginn an eine umfassende Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger während des gesamten Verfahrens durchgeführt. Abhängig vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung kann das Konzept den gesamten Bereich der Nr. 3. umfassen und auch darüber hinausgehen sowie ein Verkehrskonzept umfassen. Als Grundlage können die im bisherigen Verfahren entworfenen Konzepte einfließen und gemeinsam weiterentwickelt werden. 

5. Für die Sicherstellung der Nahversorgung der Bürger in den Stadtteilen Roßdorf, Niederissigheim, Oberissigheim, Butterstadt wird ein Konzept erstellt.

6. Die Umsetzung des Leitbildes „Bruchköbel 2025“ wird überprüft und für die Zukunft weiterentwickelt.

Begründung:

Wie uns allen die Bürgerversammlung im Mai deutlich vor Augen geführt hat, hat das konzeptionslose Vorgehen zur „Neuen Mitte“ ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung auf der Grundlage des inhaltslosen Beschlusses vom 13.12.2011 hat in eine Sackgasse geführt. 

Es ist bis heute völlig unklar geblieben, was die Stadt und ihre Bürger sowie die Stadtverwaltung eigentlich benötigen, was dies kosten wird und nicht zuletzt wie dies bezahlt werden soll. Bürgermeister und Erster Stadtrat drücken sich um die Verantwortung und meinen, die wichtigen Sachentscheidungen – so die Auswahl von Investoren – auf ein willkürlich zusammengesetztes Gremium ohne Rechtsgrundlage und ohne demokratische Legitimation mit abwälzen zu können. Diese Verfahrensweise ist weder rechtmäßig noch verantwortlich; sie muss gestoppt werden; weitere Steuergelder dürfen für das Sackgassenprojekt nicht verschwendet werden.

Bruchköbel braucht ein umfassendes Konzept für eine lebendige, zukunftsfähige Innenstadt, bei dem die gewählten Vertreter der Bürger die Planungshoheit verantwortlich ausüben und an dem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktiv beteiligt werden und mitwirken. Dies sollte nach unseren Vorstellungen über einen Mix aus Diskussionsforen im Internet und ergänzenden Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden. Nur mit einer großen Transparenz und Möglichkeiten der Beteiligung für alle Bürger kann ein solches Projekt erfolgreich verwirklicht werden.

Hierbei ist ein kompletter Neustart in der Planung nötig. Erst wenn alle Zahlen für die betreffenden Liegenschaften auf dem Tisch liegen, können Überlegungen zu Investorenmodellen, Sanierungen von Gebäuden oder Teilverkäufen von Grundstücken erfolgen. 

Unsere Stadt besteht aber nicht nur aus der Kernstadt und ihrem Zentrum. Für die Stadtteile sind Lösungen für die Sicherstellung der Nahversorgung und die Erhaltung der Lebens- und Wohnqualität zu entwickeln. Es ist eine ganzheitliche Sichtweise zu beachten. Die Stadtteile dürfen von der Stadtentwicklung nicht abgekoppelt werden. Fast die Hälfte der Einwohner lebt schließlich in den Stadtteilen.  

Die gesamte zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt sollte entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am Leitbild 2025 orientiert werden. Es ist zu überprüfen und darzustellen, in wieweit dies in allen das Leitbild umfassenden Bereichen bereits geschehen ist, was noch umgesetzt werden muss und in wiefern das Leitbild weiterentwickelt werden muss, um Bruchköbel fit für die Zukunft zu machen.