Opposition will Neustart für die Innenstadtentwicklung in Bruchköbel

Mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wollen die vier Oppositionsfraktionen die aktuellen Planungen für eine sogenannten „Neue Mitte“ in Bruchköbel aussetzten und einen Neustart für die Innenstadtentwicklung erreichen. SPD, BBB, FDP und UFB sehen nach der öffentlichen Vorstellung keine Mehrheit in der Bevölkerung für das bisher geplante Konzept von Schwarz/Grün. „Damit werden wir in unseren Ansichten und Bedenken bestätigt, die wir von Anfang an gegen dieses Projekt ins Feld geführt haben“, sagen die vier Fraktionsvorsitzenden Christine Empter, Alexander Rabold, Jürgen Schäfer und Winfried Weiß.

Nicht nur für die Opposition sei bis heute unklar geblieben, was die Stadt und ihre Bürger sowie die Stadtverwaltung eigentlich benötigen, was dies kosten wird und nicht zuletzt wie dies bezahlt werden soll. „Diese Verfahrensweise ist weder rechtmäßig noch verantwortlich, sie muss gestoppt werden, damit nicht weiter Steuergelder für dieses Sackgassenprojekt verschwendet werden“, so die Antragsteller. Diese beantragen neben der Aufhebung des Beschlusses für einen Investorenauswahlwettbewerb, die dafür eingestellten Gelder in Höhe von 225.000 € stattdessen zunächst für die Erstellung eines Innenstadtkonzeptes sowie Verkehrskonzeptes zu verwenden. Desweiteren soll der Magistrat erst einmal die konkreten Betriebs- und Unterhaltungskosten für die städtischen Liegenschaften, wie z.B. das Rathaus als Grundlage für eine seriöse Planung offenlegen.

„Wir wollen erst wissen, wohin unsere Stadtentwicklung gehen sollen, bevor wir anfangen zentrale Grundstücke in der Innenstadt an einen Investor zu verkaufen“, betont Christine Empter von der SPD-Fraktion. Ganz wichtig ist dabei den Oppositionsfraktionen eine breite Bürgerbeteiligung von Beginn an, denn nur so kann eine hohe Akzeptanz für spätere Entscheidungen zu erreichen sein. „In Bruchköbel hat zur Innenstadtentwicklung bereits ein konstruktives und kreatives Mitdenken und Mitwirken der Bevölkerung begonnen, dass wir nutzen und ausbauen müssen. Diesen Schwung jetzt zu erhalten und mitzunehmen, muss die Aufgabe der kommenden Monate für alle Beteiligten sein.“

Die Opposition hebt damit hervor, dass ihr an einer zukunftsfähigen Innenstadtentwicklung gelegen ist, dazu aber auch links und rechts neben dem Rathaus entlang der Hauptstraße geschaut werden müsse. „Schnellschüsse nützen uns nichts, wenn die Politik Gefahr läuft, durch ein zu erwartendes Bürgerbegehren wieder in die Schranken gewiesen zu werden“, so die Oppositionsparteien unisono. Um die Sache rund zu machen, beantragen SPD, BBB, FDP und UFB außerdem ein Konzept zur Sicherstellung der Nahversorgung auf den Ortsteilen sowie die Überprüfung und Weiterentwicklung des städtischen Leitbildes 2025. Denn in den Augen der Oppositionsparteien ist es wichtig, dem prognostizierten demographischen Wandel in Bruchköbel mit vielfältigen Maßnahmen entgegenzuwirken, statt ihn zu beklagen und mit punktuellem Aktionismus bekämpfen zu wollen. Für eine positive Entwicklung unserer Stadt möchten die Oppositionsfraktionen dies auch durch direkte Einbeziehung der Bürger erreichen und erwarten – insbesondere nach den Erklärungen aller Beteiligten nach der Bürgerversammlung im Mai – für ihren Antrag eine breite Zustimmung im Parlament.