Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt für das Jahr 2021 ist tatsächlich ein besonderer Haushalt. Der erste Haushalt unter der Verantwortung von Sylvia Braun, der erste Haushalt, der seit Jahren die Attribute „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verdient und der erste Haushalt, der in Pandemiezeiten aufgestellt wurde. Leider ist das Ergebnis nicht so, wie wir uns das alle wünschen würden, aber dieser Haushalt trägt dem Innenstadtumbau und der Corona-Pandemie Rechnung.

Selbstverständlich wird die FDP Fraktion diesem Haushalt zustimmen und ich möchte bereits an dieser Stelle der Verwaltung für ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Haushalts danken und anmerken, dass ich als Stadtverordnete noch nie so umfassend und ausführlich über das vorliegende Zahlenwerk beraten und informiert wurde.

Wir sind nun alle gefragt, uns in den nächsten Jahren gemeinsam Gedanken zu machen, wie wir die Zahlen wieder verbessern können und die Einnahmen der Stadt steigern, ohne dass wir gleich wieder über Grundsteuererhöhungen reden müssten. Die FDP Fraktion hält es hier ganz klar mit den Aussagen der Bürgermeisterin, dass auch notwendige Investitionen nicht ins Unendliche verschoben werden können und dass auch in Krisenzeiten investiert werden muss.

Zu den einzelnen Anträgen der Parteien von CDU, SPD und BBB möchte ich folgendes anmerken:

Die CDU hat in diesen Haushaltsberatungen gezeigt, dass sie verlässlich ist und dem Haushalt am Ende des Tages auch zustimmen wird, aber der Weg dorthin war für uns als FDP Fraktion etwas holprig und wir konnten die Anträge der CDU auch nicht zwingend als Haushaltsanträge erkennen, so dass es doch einen gewissen Nachbesserungsbedarf gab. Insbesondere Punkt 1 des Antrages wird in Bruchköbel schon umgesetzt und kann sowieso nur von der Bürgermeisterin und ihrem Magistrat beschlossen werden.

Bei Punkt 2 wären wir etwas „glücklicher“ wenn es „nur“ 30.000 Euro Kürzungen wären, aber so eine Haushaltsberatung ist immer ein Nehmen und Geben, weswegen wir auch diesem Punkt 2 zustimmen werden. Punkt 3 des CDU Antrages ist eine schöne Anregung, die wir gerne unterstützen.

Auch wenn wir uns die Anträge der CDU nicht als Revival von alten FDP Anträgen, die von der CDU auch immer abgelehnt wurden, gewünscht hätten, so können wir dem CDU Antrag mit seinen drei Unterpunkten heute Abend trotzdem zustimmen.

Bezüglich der BBB Anträge gebe ich offen zu, dass wir lange mit uns gerungen haben. Wir hätten den BBB gerne endlich mal ins Boot geholt und uns eine konstruktive Mitarbeit gewünscht und hatten hier ein Angebot unterbreitet, das aber nicht angenommen wurde.

Leider hat sich der BBB in Wahlkampfzeiten dafür entschieden, wie immer dagegen zu sein und begründet dies mit der Neuverschuldung von 19 Mio. Euro für das Stadthaus. Wenn wir auf der Ebene in den nächsten Jahren tatsächlich weiter diskutieren wollen, können wir an den BBB beim Thema „konstruktive Mitarbeit“ auch einen Haken machen, denn die Investitionen ins Stadthaus werden wir noch sehr lange im Haushalt der Stadt Bruchköbel sehen und es ist wirklich bedauerlich, dass sich der BBB also heute schon festlegt, auch mindestens den nächsten 20 Jahren keinem Haushalt zuzustimmen. Konstruktiv geht anders und es bleibt zu hoffen, dass auch die Wählerinnen und Wähler in Bruchköbel irgendwann dieses ewige „Dagegen“ nicht mehr möchten. Ich freue mich schon auf den Tag, an dem der BBB endlich mal Verantwortung für Bruchköbel übernimmt.

Nebenbei sei noch angemerkt, dass der BBB als einzige Partei nicht bereit war, in Coronazeiten einer Verkleinerung des Parlaments zuzustimmen und auch auf das Verlesen der Haushaltsreden nicht verzichten wollte. Andere Parteien zeigen sich hier flexibler und solidarischer.

Trotzdem werden wir drei Anträgen des BBBs, die alle im Investivbereich zu finden sind, zustimmen, weil wir nämlich nicht immer grundsätzlich „gegen Alles“ sind. Auch der Antrag zur Sanierung der Bürgersteige mit dem Änderungsantrag der Grünen, wird eine Zustimmung erfahren, darüber sind sich auch alle Parteien im Parlament einig. Hier bleibt aber anzumerken, dass man natürlich im Bereich „Bürgersteige“ eine noch viel größere Summe investieren könnte und diese Art von Anträgen einen moralischen Druck erzeugen, weil man als Stadtverordneter nur sehr schlecht gegen einen solchen Antrag sein kann.

Ganz anders die Fraktion der Grünen. Die Kollegen der Grünen haben verstanden, dass wir in diesen schweren Corona-Zeiten zusammenstehen müssen und haben sich auch in den Vorbesprechungen flexibel gezeigt und warten bereit, alle Vorschläge anzunehmen. Aus sehr nachvollziehbaren und guten Gründen haben die Kollegen dieses Mal sogar auf eigene Haushaltsanträge verzichtet und der Bürgermeisterin an dieser Stelle einen sehr großen Vertrauensvorschuss gegeben, den natürlich auch die FDP Fraktion freudig zur Kenntnis nimmt und sehr zu schätzen weiß. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Fraktion der Grünen für den Mut, hier Verantwortung für Bruchköbel zu tragen.

Abschließend bleiben noch die Anträge der SPD. Auch die Kollegen der SPD übernehmen Verantwortung, in dem sie dem Haushalt zustimmen, auch hier gab es im Vorfeld gute und konstruktive Gespräche. Es ist eine logische Konsequenz, dass wir gerne den Anträgen „Verkehrsentwicklungsplan“ und „Ausländerbeirat“ zustimmen.

Zu den Anträgen sei noch anzumerken, dass wir die Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes ebenfalls für notwendig erachten und daher natürlich auch die entsprechenden Mittel eingestellt werden müssen. Bezüglich des Ausländerbeirats freuen wir uns, dass es nach langer Zeit wieder gelingen wird, am 14.03.2021 einen solchen zu wählen und natürlich soll dieser Beirat auch mit einem kleinen Budget ausgestattet werden, um arbeiten zu können und als kleines Zeichen der Wertschätzung.

Abschließend hofft, die FDP Fraktion, , dass wir vielleicht schon im nächsten Jahr wieder auf etwas positivere Zahlen werden blicken können und wieder etwas Licht am Ende des Tunnels sehen werden.