Schwarz/Grün in Bruchköbel vor dem Aus – Freies Mandat muss geachtet werden

Nachdem die schwarz-grüne Koalition im Bruchköbeler Stadtparlament beim Wiederwahlantrag für den noch bis September amtierenden Ersten Stadtrat Uwe Ringel erneut ohne Mehrheit dastand, fragen die Fraktionen von SPD, BBB und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, ob die Koalition von CDU und Grünen überhaupt noch lebensfähig ist. Ist sie doch zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen bei geheimer Abstimmung mit der Personalie „Ringel“ gescheitert. Die Führung der CDU, des zahlenmäßig größeren Koalitionspartners, ist augenscheinlich auch nicht in der Lage, damit sachlich umzugehen. Hierbei kritisieren die drei Fraktionsvorsitzenden Christine Empter, Alexander Rabold und Jürgen Schäfer insbesondere das Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers Thomas Demuth (CDU). Dieser habe auf Antrag seiner Fraktion die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für zunächst zehn Minuten unterbrochen. Tatsächlich wurde die Sitzung aber dann für eine Dreiviertelstunde ausgesetzt. Erst auf mehrmaliges Drängen hätten er und die CDU-Fraktion, mit Ausnahme der Fraktionsvorsitzenden, sich dann wieder im Sitzungssaal eingefunden. Und wenn es den Tatsachen entspricht, dass sich der Stadtverordnetenvorsteher in dieser Zeit der Sitzungsunterbrechung an den Einzelverhören der CDU-Mandatsträger im Dienstzimmer des Bürgermeisters beteiligt hat, hätte er damit aufs Gröbste seine Neutralitätspflicht als Stadtverordnetenvorsteher verletzt und würde damit seine Eignung für dieses hohe Amt in Frage stellen. In der Sache mahnen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BBB und FDP die Führungen von CDU und Grünen, das persönliche Gewissen und das gesetzlich garantierte freie Mandat eines jeden Stadtverordneten zu achten. Wegen der herausragenden Bedeutung einer Personenwahl habe der Gesetzgeber für das entsprechende Verfahren die geheime Abstimmung vorgeschrieben, damit die Mandatsträger ungehindert von äußeren Zwängen nach ihrem Gewissen entscheiden können. Dies habe jeder, auch ein Bürgermeister und eine Fraktionsvorsitzende, aber in aller erster Line auch ein Stadtverordnetenvorsteher zu akzeptieren.
Auch mit einem trotzigen „weiter so“ des Bürgermeisters ist es in dieser Situation sicher nicht getan. Und anstatt „Ordnung in seinen Stall“ zu bringen, also parteiinterne Kritiker ausfindig machen und zu entfernen, sollte sich Bürgermeister Maibach selbstkritisch fragen, wo die Ursachen für die zwei Wahlniederlagen in Folge liegen könnten. Es wäre zum Wohle der Stadt Bruchköbel besser, wenn er zukünftig einen breiteren politischen Konsens suchen würde, anstatt weiter selbstgefällig auf eine offensichtlich unsichere Mehrheit zu setzen. Denn diese würde er sowieso verlieren, wenn entsprechend seiner Ankündigung, „er werde darauf drängen, dass die die zwei Personen, die Ringel nicht mittragen, die Fraktion verlassen“, nur noch 18 Stadtverordnete bei Schwarz/Grün übrigblieben.