Verschleierung der Kosten der Innenstadtentwicklung? FDP Bruchköbel bemängelt fehlende Transparenz im Haushalt

In der Lesung des Haushaltes 2017 in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses befasste sich die FDP-Fraktion intensiv mit dem Produkt Innenstadtentwicklung. Dieses neue Produkt im Haushalt, von der FDP bereits für den Haushalt 2016 gefordert, weist nur einen Investitionshaushalt und keinen Ergebnishaushalt auf. Dabei sind Kosten für den in diesem Jahr anstehenden Umzug, die Kosten für die Miete, Finanzierungskosten und in Teilen auch Kosten rund um den Abriss korrekt in einem solchen Ergebnishaushalt aufgehoben. Da im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Maibach aber nur die Investitionen aufgeführt sind, kommt es zu keiner Ergebnisbelastung des Gesamthaushaltes. Der FDP Stadtverordnete Dr. Volker Wingefeld hatte genau deshalb bereits im letzten Jahr für die FDP ein eigenes Produkt Innenstadtentwicklung gefordert, um hier die finanziellen Auswirkungen transparent darzustellen. Denn es ist nun einmal Fakt, dass der Weg, für den sich das Parlament entschieden hat, zu einer Belastung des städtischen Haushaltes führen wird. Dazu muss man stehen und sich von Anfang an nach Innen und Außen um eine Transparenz bei den Kosten bemühen. Im vorgelegten Haushalt ist davon leider nichts zu sehen, bemängelt die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun und fügt aber hinzu, dass die FDP weiter hinter dem Projekt steht, dass sich nach Ansicht der Liberalen für die Weiterentwicklung der Stadt langfristig zu einem Gewinn entwickeln kann. Mit dem Versuch von Bürgermeister Maibach, hier die Kosten zu verschleiern, in dem man sie als reine Investitionen ausweist, gefährden CDU und SPD jedoch das Projekt, ergänzt FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach. Denn auch die Kommunalaufsicht hat sich bereits dem Thema angenommen und die Berechnungen der Stadt bereits im Schreiben angezweifelt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahlen des Haushaltsplanes 2017 längst nicht mehr aktuell sind, auch bei der zweiten Vorlage des Haushalts wurde – aus welchen Gründen auch immer – keine Aktualisierung der Zahlen vorgenommen. Für die gravierende Frage der Finanzierung des Projekts Innenstadt haben der Bürgermeister und die Bruchköbel regierende Koalition offensichtlich noch keine Lösung gefunden. In den Haushalt 2017 und die mehrjährige Investitions- und Finanzplanung bis 2020 werden als „Erinnerungsposten“ gut 14 Mio € für das Projekt Innenstadt eingestellt, dabei wurde dieser Betrag doch schon vor Monaten durch die Projektleitung um 5 Millionen erhöht. Die Liberalen stellen deshalb die Frage: Tun der Bürgermeister und die Koalition wirklich alles für dieses wichtige Projekt?