Meldungen

Zur allgemeinen Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat wird folgendes beschlossen: Ziffer 1 und 2 – wie in der DS 226/2012Ziffer 3 wird durch folgenden Punkt ersetzt: 3. Der Magistrat wird […]

Die FDP-Fraktion Bruchköbel hatte in der letzten Stadtverordnetensitzung einen Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für Bruchköbel gestellt. FDP-Fraktionschef Jürgen Schäfer äußerte sich erfreut über die ergänzenden Anträge und die positive Resonanz der anderen Fraktionen. Mit […]

Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten um in Bruchköbel einen sogenannten Bürgerhaushalt einzurichten. Der Bürgerhaushalt ist eine direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung und fordert die Stadt zu mehr Haushaltstransparenz auf. Die Bürger sollen […]

Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass es in der letzten Sitzung zu einem gemeinsamen Beschluss aller Stadtverordneten zur künftigen Gestaltung der Innenstadt gekommen ist. Dies ist das dringend benötigte Signal, um dass sich die damaligen Mehrheitsfraktionen […]

Änderung der Öffnungszeiten von Rathaus und WertstoffhofDer Magistrat wird gebeten, 1. die Öffnungszeiten des Rathauses für das Publikum in den Nachmittags- und Abendstunden zu erweitern.2. die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes an Samstagen zu verlängern und keine Schließung […]

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2011 – DS 279/11 – „Der Magistrat wird beauftragt, für die Bebauung der Neuen Mitte einen Investorenauswahlwettbewerb durchzuführen und unterschriftsreife Verträge vorzulegen“ wird ausgesetzt. 2. Die in der Haushaltsstelle […]

In der nächsten Stadtverordnetensitzung am 26. Juni wird die FDP u.a. einen Antrag zum Thema Öffnungszeiten von Rathaus und Werststoffhof einbringen. So hat das Rathaus täglich nur vormittags und lediglich an einem Nachmittag für den […]

Mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wollen die vier Oppositionsfraktionen die aktuellen Planungen für eine sogenannten „Neue Mitte“ in Bruchköbel aussetzten und einen Neustart für die Innenstadtentwicklung erreichen. SPD, BBB, FDP und UFB sehen […]

Bei der im März stattgefunden Mitgliederversammlung der FDP Bruchköbel wurde Jürgen Schäfer bei den turnusgemäß anstehenden Vorstandswahlen einstimmig als Ortsvorsitzender bestätigt. Schäfer, seit der Kommunalwahl 2011 auch Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bruchköbeler Stadtparlament, führt den […]

Die Informationspolitik gegenüber der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat fällt aktuell leider wieder zurück auf das bekannte Muster: Alle werden vor vollendete Tatsachen gesetzt. So konnte man mit Erstaunen der regionalen Presse die Gründung eines Planungsbeirates […]