Meldungen

Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass es in der letzten Sitzung zu einem gemeinsamen Beschluss aller Stadtverordneten zur künftigen Gestaltung der Innenstadt gekommen ist. Dies ist das dringend benötigte Signal, um dass sich die damaligen Mehrheitsfraktionen […]

Änderung der Öffnungszeiten von Rathaus und WertstoffhofDer Magistrat wird gebeten, 1. die Öffnungszeiten des Rathauses für das Publikum in den Nachmittags- und Abendstunden zu erweitern.2. die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes an Samstagen zu verlängern und keine Schließung […]

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2011 – DS 279/11 – „Der Magistrat wird beauftragt, für die Bebauung der Neuen Mitte einen Investorenauswahlwettbewerb durchzuführen und unterschriftsreife Verträge vorzulegen“ wird ausgesetzt. 2. Die in der Haushaltsstelle […]

In der nächsten Stadtverordnetensitzung am 26. Juni wird die FDP u.a. einen Antrag zum Thema Öffnungszeiten von Rathaus und Werststoffhof einbringen. So hat das Rathaus täglich nur vormittags und lediglich an einem Nachmittag für den […]

Mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wollen die vier Oppositionsfraktionen die aktuellen Planungen für eine sogenannten „Neue Mitte“ in Bruchköbel aussetzten und einen Neustart für die Innenstadtentwicklung erreichen. SPD, BBB, FDP und UFB sehen […]

Bei der im März stattgefunden Mitgliederversammlung der FDP Bruchköbel wurde Jürgen Schäfer bei den turnusgemäß anstehenden Vorstandswahlen einstimmig als Ortsvorsitzender bestätigt. Schäfer, seit der Kommunalwahl 2011 auch Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bruchköbeler Stadtparlament, führt den […]

Die Informationspolitik gegenüber der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat fällt aktuell leider wieder zurück auf das bekannte Muster: Alle werden vor vollendete Tatsachen gesetzt. So konnte man mit Erstaunen der regionalen Presse die Gründung eines Planungsbeirates […]

Mit einer äußerst knappen Mehrheit wurde in der letzten Stadtverordnetensitzung der Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Diese Zitterpartie kann nach den Geschehnissen der letzten Zeit aber auch vor allem aufgrund der katastrophalen Haushaltszahlen sicherlich nicht als Erfolg […]

Der Fraktionsaustritt von zwei CDU-Stadtverordneten zeigt nun ganz deutlich, dass Schwarz/grün in Bruchköbel am Ende ist, die Mehrheit im Parlament ist dahin. Wie auch schon in der letzten Legislatur führten erneut interne Probleme der CDU […]

Nachdem die schwarz-grüne Koalition im Bruchköbeler Stadtparlament beim Wiederwahlantrag für den noch bis September amtierenden Ersten Stadtrat Uwe Ringel erneut ohne Mehrheit dastand, fragen die Fraktionen von SPD, BBB und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, […]